Ehegatten können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend in Gesundheitsangelegenheiten vertreten. Daraus folgt keine allgemeine unbegrenzte Vollmacht für sämtliche Lebensbereiche.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 1358 BGB regelt Umfang, Ausschlüsse und zeitliche Grenzen der gegenseitigen Vertretung. Bestehende Vollmachten, Betreuung und andere Umstände können die Anwendung ausschließen. Eine Patientenverfügung bleibt für die Ermittlung des Willens bedeutsam.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie vorhandene Vorsorgedokumente und die ärztliche Bestätigung. Klären Sie, welche konkrete Entscheidung vom gesetzlichen Vertretungsumfang erfasst wird. Notieren Sie den aktuellen Stand und die zuletzt eingegangenen Mitteilungen. Halten Sie Original, Arbeitskopie und eigene Erläuterung auseinander. Vor einer verbindlichen Erklärung sollte klar sein, welche Punkte bereits geprüft sind und welche Folgen noch ungeklärt bleiben. Das gilt besonders bei mehreren Beteiligten oder widersprüchlichen Dokumenten. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Eine geordnete Vorbereitung erleichtert die gezielte Beratung, wenn sie den tatsächlichen Ablauf, die entscheidenden Belege und den aktuellen Klärungsbedarf vollständig erkennen lässt.
Diese Unterlagen helfen
- Ärztliche Bestätigung
- Patientenverfügung
- Vorhandene Vollmachten
- Betreuungsbeschlüsse soweit vorhanden
- Dokumentation der konkreten Entscheidung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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