§ 300 FamFG im Gesetzesregister: Einstweilige Anordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 10 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn
- 1.
- dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
- 2.
- ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
- 3.
- im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
- 4.
- der Betroffene persönlich angehört worden ist.
(2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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