§ 1859 BGB im Gesetzesregister: Gesetzliche Befreiungen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Befreite Betreuer sind entbunden
- 1.
- von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,
- 2.
- von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und
- 3.
- von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.
(2) Befreite Betreuer sind
- 1.
- Verwandte in gerader Linie,
- 2.
- Geschwister,
- 3.
- Ehegatten,
- 4.
- der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,
- 5.
- die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.
(3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen wäre.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Bürgerliches Gesetzbuch“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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